Berlin klagt für sein ܜberleben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab heute über die Klage des Landes Berlin über finanzielle Unterstützung des Bundes.
Es geht dabei um mehrere Milliarden.

Finanzieller Totalschaden

Berlin ist derzeit mit rund 66.988.154.600 Euro (Quelle: Bund der Steuerzahler Berlin) mächtig verschuldet. Bei einem Schuldenzuwachs von 200€ pro Sekunde müssen für die laufenden Ausgaben und Tilgung der Zinsen ständig neue Kredite aufgenommen werden.
Ein wirtschaftlicher Totalschaden quasi.

Sarrazin: »Für Bund nur ein Taschengeld«

Vor Gericht strebt Berlin nun die Anerkennung einer so genannten extremen Haushaltsnotlage an, um den Bund zur finanzielen Hilfe in Millardenhöhe zu zwingen.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nennt eine Mehrbelastung des Bundes um 1,2-1,3 Millarden € pro Jahr »ein Taschengeld«.

Die Kläger weisen auf ein schlechtes Verhältnis von Zinszahlungen und Steuereinnahmen und im Bundesschnitt sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung hin.
Trotz erfolgreichen Sparens, Lohnkürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst sei man deshalb nicht in der Lage aus eigener Kraft der Schulden Herr zu werden.

Der Bund und andere Länder sind auf dem Standpunkt, dass Berlin weiter sparen müsse und »Vermögenswerte aktivieren« (Finanzminister von Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus / CDU). Studiengebühren ist z.B. ein Stichwort, das schnell in den Raum geworfen wird.

Alles ganz einfach

Ob das alles so einfach ist und man in Berlin nach gleichem Muster wie in Bayern oder Baden-Württemberg alles gerade biegen kann?
Ich wage es zu bezweifeln, denn wer es so einfach hinstellt (gerade ehemalige Kanzler-Kandidaten aus Bayern reißen ja gerne die Klappe weit auf, wenn sie auf der Weide vor ein paar Dirndln reden) verkennt die Deutsche Geschichte und ein bestehendes Ost/West-Wirtschaftsgefälle, wie es in Deutschland, genauso wie in Europa nunmal besteht.

Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Quellen:

• ZDF/Heute
• taz